„Eine Gemeinheit“: Der Bundestag streicht dem Bundesrat die Mittel für Besuchergruppen

Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.

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Mehr Geld für das Bundespresseamt der Bundesregierung, weniger Geld für Besuchergruppen des Bundesrates. Diese Entscheidung ist Teil des Bundeshaushalts 2024, der am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde. An der Entscheidung der Ampel-Parteien gibt es nun von den Ländern heftige Kritik.

„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsorgan dem anderen derart die Mittel kürzt“, kritisiert Conrad Clemens, Bevollmächtigter des Landes Sachsens, den Vorgang. Durch die Kürzungen seien vor allem Schülergruppen betroffen, denen man den Föderalismus erklären wolle.

Besonders ärgert den CDU-Politiker, dass die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gleichzeitig steigen. „Dass die Mittel nicht gespart, sondern dem Bundestag zugutekommen, ist eine Gemeinheit der Mitglieder des Bundestags gegenüber dem Bundesrat“, sagte Clemens dem Tagesspiegel.

670.000Euro schrumpft der Etat des Bundesrats in 2024.

Tatsächlich sieht der Bundeshaushalt, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat, vor, dem Bundesrat Mittel in Höhe von 670.000 Euro zu streichen. Hatte die Länderkammer ursprünglich 930.000 Euro zur Verfügung, bleiben für 2024 nur 260.000 Euro. Um genau die Summe von 670.000 Euro wird jedoch das Budget des Bundespresseamts erhöht.

„Durch die Mittelkürzung werden weniger Schulklassen einen Zuschuss für ihre Fahrkosten bekommen. Das Programm war in der Vergangenheit sehr beliebt, das zeigen die konstant hohen Besucherzahlen“, sagte Peter Wilke, Sprecher des Bundesrats. Vor der Corona-Pandemie hätten jährlich 32.000 bis 34.000 Schülerinnen und Schüler den Bundesrat besucht, im vergangenen Jahr seinen es 26.000 gewesen.

In den Ländern ist man schwer erbost: „Gerade in diesen Zeiten, in denen demokratische Instanzen, ja, die Demokratie selbst unter Beschuss gerät, ist es ein katastrophales Zeichen, wenn man Mittel zur politischen Bildung zum Beispiel von Schülerinnen und Schülern zusammen streicht“, sagt Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg.

So geht man unter Verfassungsorganen einfach nicht miteinander um.

Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg, kritisiert die Kürzung.

Sein Bundesland hat deshalb gemeinsam mit Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich von der Entscheidung des Bundestags distanziert und eine Rücknahme der Kürzungen „spätestens“ im Haushalt 2025 fordert.

„Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, ist es umso wichtiger, die herausragende Bedeutung demokratischer Strukturen und Prozesse aufzuzeigen und dadurch das Vertrauen in die Institutionen nachhaltig zu stärken“, heißt es in dem Antrag, der am Freitag einstimmig im Bundesrat verabschiedet wurde.

Der Ärger bei Grünen-Politiker Hoogvliet ist aber weiter groß: „Ich finde es dreist, dass dann ausgerechnet die Summe, die dem Bundesrat genommen wird, dem Bundespresseamt der Bundesregierung extra gegeben wird. So geht man unter Verfassungsorganen einfach nicht miteinander um.“

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