Nach langen Verhandlungen : Bund und Länder einig beim Startchancen-Programm

Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen.

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Nach Monaten der Verhandlungen ist nun klar, dass sich Bund und Länder auf ein Startchancen-Programm zur Förderung von Brennpunktschulen geeinigt haben. Am Freitag werden die Details in Berlin vorgestellt.

Über zehn Jahre wollen Bund und Länder zusammen zwanzig Milliarden Euro investieren. Rund 4000 Schulen sollen davon profitieren, 60 Prozent davon werden Grundschulen sein. Das Programm wird drei Säulen haben: die Förderung von Bauvorhaben, Investitionen in Schul- und Unterrichtsentwicklung und mehr Personal für multiprofessionelle Teams. Losgehen soll es mit der Förderung schon zum kommenden Schuljahr, also im Spätsommer 2024.

Von der Union kommt unterdessen Kritik an der Vorbereitung des Programms durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Konkret geht es um die Frage, inwieweit Vertreter der Kommunen einbezogen wurden. Dazu hat die Unionsfraktion eine parlamentarische Anfrage gestellt, die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die Ministerin bei ihrem Prestige-Projekt nicht die Zeit genommen und die Vor-Ort-Expertise der Kommunen angehört hat.

Thomas Jarzombek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Nur ein einziges Gespräch mit den Kommunen

Daraus geht hervor, dass es im Bildungsministerium nur ein einziges Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden gab, und zwar auf Staatssekretärsebene. Für ungenügend hält das Thomas Jarzombek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die Ministerin bei ihrem Prestige-Projekt nicht die Zeit genommen und die Vor-Ort-Expertise der Kommunen angehört hat. Es stellen sich doch konkrete Fragen, worauf bei den baulichen Maßnahmen zu achten ist, wie die Beschaffung über das Chancenbudget erfolgen soll und woher die Kommunen das ganze Personal bekommen sollen. Die Ministerin kippt ihr Startchancen-Programm schlicht vor die Füße der Kommunen“, sagte Jarzombek dem Tagesspiegel.

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