© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Update Pro-Palästina-Protest vor Mensa geplant: Freie Universität Berlin stellt Strafanzeige gegen Demoaufruf
Die FU wird dafür kritisiert, zu tolerant im Umgang mit Antisemitismus gewesen zu sein. Nun steht vor der Mensa eine Demo unter dem Titel „Solidarität mit Palästina“ an. Die Uni stellt Strafanzeige.
Von
Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin steht der Freien Universität (FU) eine Kundgebung unter dem Titel „Solidarität mit Palästina“ bevor. Eine Privatperson habe für Donnerstag von 12 bis 14 Uhr 100 Teilnehmer angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage.
Ort sei die Otto-von-Simson-Straße 26, wo sich die große FU-Mensa befindet.
Die Demonstration ist unter dem Motto „Solidarität mit Palästina, gegen die selektive Solidarität der Universitätsleitung und Einschränkung demokratischer Rechte“ bei der Berliner Versammlungsbehörde angemeldet worden. Auf Instagram ruft unter anderem die israelfeindliche linke Gruppierung „Young Struggle“ zu der Demonstration auf.
Die marxistisch-leninistische international operierende Jugendorganisation hatte wenige Tage nach dem terroristischen Hamas-Überfall auf Israel die Gräueltaten der Islamisten als „legitimem Befreiungskampf“ bezeichnet. Aktivisten von „Young Struggle“ gelten als eng vernetzt mit der feministischen Organisation „Zora“, die im Dezember wegen eines terrorverherrlichenden Posts zum Ziel von Hausdurchsuchungen der Berliner Behörden wurde.
Im Aufruf zum FU-Protest heißt es auf der Instagram-Seite von „Young Struggle“, man trete für eine „vollständige Befreiung Palästinas“ ein. Wie diese vollständige Befreiung konkret aussehen könnte, lässt eine Abbildung des sogenannten Palästinensertuchs Kufiya im Aufruf erahnen. Das Tuch stellt gleichzeitig das gesamte israelische Staatsgebiet ohne Grenzen zum Westjordanland und Gaza dar.
Strafanzeige der FU gegen den Demoaufruf
Gegen diesen Demoaufruf hat die Freie Universität Strafanzeige gestellt. Das kündigte FU-Präsident Günter M. Ziegler gegenüber dem Tagesspiegel an. Die Strafanzeige richte sich gegen eben diese Darstellung mit dem Palästinensertuch. „Das ist für uns in der Zusammenschau mit dem Aufruf in dem Text eine Leugnung des Existenzrechts Israels“, sagte Ziegler.
Die Demo selber könne die FU nicht verbieten, da sie auf öffentlichem Straßenland stattfinde, sagte Ziegler. In der FU selber würde eine solche Demo selbstverständlich nicht akzeptiert werden. Dies hatte die Uni auch gegenüber den Organisatoren klargestellt.
Die Universität steht von mehreren Seiten in der Kritik, nachdem der 30-jährige jüdische Student Lahav Shapira am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen war. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte danach dem Tagesspiegel, die Leitung der Uni sei „viel zu tolerant“, sie lasse zu viel unkommentiert.
Unter anderem eine Hörsaalbesetzung einer Gruppe namens „FU Students for a Free Palestine“ hatte im Dezember für Aufsehen gesorgt. (mit dpa)
Zur Startseite
- Krieg in Nahost
Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
