Verfassungsschutz gegen Maaßen: Höchste Zeit für die Aufarbeitung einer Karriere

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?

Eine Kolumne von

Hans-Georg Maaßen versteht die Welt nicht mehr. Missbrauch wirft er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz, dem er noch vor ein paar Jahren selbst als Präsident vorstand, Daten zu ihm sammle. Dabei gebe es „keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen“.

Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner (. . .)

Hans-Georg Maaßen beschwert sich über die Bundesinnenministerin

Maaßen war gleichwohl so freundlich, ein paar Belege mitzuliefern. Es handelt sich um die gesetzliche „Datenauskunft an den Betroffenen“, wie sie jeder verlangen kann, der sich im Visier der Behörde glaubt.

Der Ex-Verfassungsschützer hat sie online gestellt. Dort kann man sich ein Bild davon machen, wie er sich über „kulturell zurückgebliebene Menschen“ in Afrika auslässt. Oder im mutmaßlich bewussten Rückgriff auf eine antisemitische Chiffre vor „globalistischen Kräften“ warnt, die nach einem „neuen Totalitarismus“ strebten.

Maaßen wäre nicht er selbst, würde er nicht bald das zuständige Verwaltungsgericht anrufen, weil das alles Unrecht sei. Dem soll nicht vorgegriffen werden. In der Summe und vor allem im Ton zeigen sich aber Denkweisen, die mehr als befremdlich sind. Er scheint zu glauben, dass spätestens mit seinem Rausschmiss aus dem Bundesamt eine Form von Staatszersetzung stattgefunden hat. Inmitten der Dystopie er selbst, das Opfer. Man weiß nicht ganz, ist er ein Fall für den Verfassungsschutz – oder den Psychiater?

Was man weiß ist, dass Maaßen während seiner Amtszeit einen guten Kontakt zur AfD unterhielt, an den er sich aber später nicht mehr so gut erinnern konnte. Möglich, dass er mit der Partei damals Heilserwartungen verband. Man weiß auch, dass Maaßen seine Möglichkeiten nutzte, um Journalisten gegen eine aus seiner Sicht falsche Regierungspolitik zu mobilisieren – alles vertraulich natürlich und gerade deshalb eine herausragende Illoyalität.

Wenn Maaßen Faeser vorwirft, den Verfassungsschutz zu missbrauchen – was hat er selbst damals getan? Eine umfassende Aufarbeitung ist überfällig, am besten im Bundestag.

Zu befragen wäre auch jemand, der den Bürgern heute vorwirft, sie seien schläfrig geworden in der Verteidigung der Demokratie. Es handelt sich um Maaßens langjährigen Stellvertreter Thomas Haldenwang, der seinen Chef im Amt ablöste. Was weiß er aus dieser Zeit? Andere beobachten sollte nur, wer selbst ein Auge auf sich hat.

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