Zwei neue Gruppen im Bundestag: Keine Angst vor Zersplitterung

Für alle Skeptiker: Der Bundestag fächert sich auf – aber Berlin wird immer noch nicht Weimar. Die Vielfalt steigt. Wie in anderen europäischen Demokratien.

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Da sollen sich die Linken und das BSW, das nach Sahra Wagenknecht benannte Bündnis, mal nicht zu sehr beschweren. Wenn der Bundestag an diesem Freitag die beiden nun getrennten Gruppen anerkennt, ist das Einschnitt wie Chance – für den Bundestag und für die Gruppen.

Die Linken mit 28, das BSW mit zehn Abgeordneten haben dann im Bundestag zwar weniger Rechte als Fraktionen, und erhalten auch weniger staatliche Zuschüsse. Das ist nur logisch.

Aber immerhin haben sie noch beides, haben deutlich mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete und können – trotz Beschränkung – durch kleine und große parlamentarischen Anfragen die Regierung kontrollieren und unter Druck setzen. Dass die Anfragen auf zehn pro Gruppe pro Monat limitiert sein sollen, mindert deren Wert doch nicht.

Ein Einschnitt ist, dass es gleich zwei Gruppen sind. Wieder, wie nach der Vereinigung mit Bündnis 90 und PDS. Das allein wird die demokratische Kultur schon verändern.

Nur das Gesicht ändert sich

Es wirkt dementsprechend in der Parlamentspraxis, als fächere sich die Volksvertretung auf – Skeptiker werden sagen: Sie fasert aus. Oder zersplittert gar. Und das nicht nach einer Wahl, nicht als Nachweis und Ausweis des Wählerwillens.

Dass die Regelungen für die Gruppen der CDU/CSU-Fraktion zu weit gehen, verwundert nicht. Im schlechtesten Fall droht auch ihr durch die neue Werteunion nach der AfD eine weitere Abspaltung, und wenn sich der konservative Abgeordnete anschließen, dann hätte der Bundestag noch mal ein anderes Gesicht.

Eine diverse Zusammensetzung wird das, wie sie in anderen Demokratien in Europa in seiner, nennen wir es: Vielfalt, gang und gäbe ist. Es hat hierzulande halt nur länger gedauert, bis es so weit gekommen ist.

Doch nur die Ruhe. Eine Zersplitterung in der politischen Interessenvertretung der Republik sähe anders aus. Davor stehen immerhin noch Wahlen. Da müssen sich Parteien wie auch Gruppen erst einmal bewähren. Und ein Letztes, für die größten Skeptiker, die auf die Geschichte verweisen: Berlin ist immer noch nicht Weimar.

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