Antrittsbesuch des französischen Premiers in Berlin: Wie wäre es mit dem Austausch über den Kampf gegen Rechtsextreme?

Außenpolitisch wird Gabriel Attal keine Neuigkeiten mitbringen. Das ist Präsidentensache. Aber wie er den Rechten die Wähler abspenstig machen will – das sollte den Bundeskanzler interessieren.

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Der Kontrast könnte größer nicht sein: Der 34-jährige französische Premierminister Gabriel Attal, der bei seiner rasant schnell vorgetragenen Regierungserklärung vergangene Woche mit einer Mischung aus Vision und Sofortmaßnahmen den Aufbruch zelebriert hat, macht seinen Antrittsbesuch in Berlin bei Olaf Scholz.

Dabei trifft er auf einen eher bedächtigen Kanzler, dessen Koalition zermürbt ist. Dass Attal am Morgen vor der Abreise noch ein Misstrauensvotum der Linken abwehren musste und an der Liste der Minister- und Staatssekretärsposten feilte, die bisher unbesetzt sind, zeugt sowohl vom Arbeitspensum daheim als auch von der Energie des Premiers.

Zu den Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich bei der Ukraine-Hilfe, in der Energie- oder Verteidigungspolitik ist unter dem Druck der Bauernproteste in Frankreich zuletzt auch noch die Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens mit Südamerika gekommen.

Attal und Macron sind eigentlich ein Dream-Team für Deutschland

Hier wird es am Montagabend Austausch, aber keine Entscheidungen geben. Ist doch die Außenpolitik in Frankreich eine Domäne des Präsidenten, der „seiner“ Regierung auch alle anderen Leitlinien vorgibt.

Daher ist der Antrittsbesuch Attals vor allem die Chance, atmosphärisch und inhaltlich die bilateralen Beziehungen weiter zu beleben und Vertrauen zu schaffen. In dieser Hinsicht sind Macron und Attal eigentlich ein Dream-Team für die deutsche Seite.

Beide sprechen Deutsch und sind genaue Beobachter Deutschlands, bei beiden stehen Europa und der Kampf gegen Rechtspopulisten im beginnenden Wahlkampf für das EU-Parlament ganz oben auf der Agenda.

Macron hatte zuletzt bei seiner bewegenden und größtenteils auf Deutsch vorgetragenen Rede auf den verstorbenen Wolfgang Schäuble beim Staatsakt im Bundestag den Ton vorgegeben.

Franzosen wollen nicht mehr Deutsch lernen

Baustellen zu Verbesserung des bilateralen Verhältnisses – auch über die große Politik hinaus – gäbe es einige: So liegt Attal, der bis zu seiner Ernennung als Premier kurzzeitig Erziehungsminister war, auch der Sprachunterricht auf beiden Seiten am Herzen. Im Dezember hatte er sich noch vor der Deutsch-Französischen Parlamentarische Versammlung für eine Intensivierung eingesetzt.

Denn in Frankreich ist die Zahl der Deutschschüler an weiterführenden Schulen in den vergangenen drei Jahren von 15,7 auf 13,5 Prozent gesunken. In Deutschland lernt noch nicht einmal jeder siebte Schüler Französisch.

Vielleicht aber sollte Attal vielmehr die Gelegenheit nutzen, dem Bundeskanzler zu erklären, wie er den Rechtsextremisten und Populisten die Wähler abspenstig machen will.

Denn das ist eines der expliziten Oberthemen seiner Politik und der gerade verkündeten innenpolitischen Entscheidungen. Ein wichtiges Politikfeld, auf dem man sich eigentlich nahe sein sollte.

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