Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: CDU und AfD fordern konsequenten Kampf gegen Kriminalität im „Görli“

Die Kriminalität in und um den Görlitzer Park treibt die Politik um. Über Lösungen des Problems wird seit langem gestritten – nun auch im Abgeordnetenhaus.

CDU und AfD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich für ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Kriminelle im Görlitzer Park ausgesprochen. „Was wir hier brauchen, ist eine knallharte Durchsetzung des Rechtsstaates, eine knallharte Stärkung der Polizei, und nichts anderes“, sagte der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit am Donnerstag in einer aktuellen Debatte zu dem Thema.

Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger (CDU) sagte: „Die Herrschaft des Rechts setzt voraus, dass Recht durchgesetzt wird und Unrecht unterbunden wird.“ Die Probleme mit Drogen- oder Gewaltkriminalität in dem Kreuzberger Park könnten nicht auf der Grundlage von Anarchie, und Rechtsbruch gelöst werden, sondern durch eine Stärkung von Polizei und Justiz.

Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park und der Umgebung wollen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das Areal nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden. Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine weitere Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten. Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben strikt ab.

Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek sagte in der Parlamentsdebatte, ein Zaun um den Park helfe nicht gegen Verelendung, Obdachlosigkeit oder Kriminalität. „Organisierte Kriminalität und deren Folgen zaubern sich nicht einfach weg – weder im Görli, noch sonst wo“, so Kapek. „Sie verlagern sich. Nämlich in die Hauseingänge und Treppenhäuser rund um den Park, direkt vor die Wohnungen.“ In Berlin breite sich soziale Verelendung aus. „Höchste Zeit also, dass wir gemeinsam Ursachen statt Symptome in den Blick nehmen und Lösungen erarbeiten.“ (dpa)

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