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Aussage über extremistisches Personenpotenzial: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht
In einer Passage des Verfassungsschutzberichts von 2022 schreibt der Inlandsgeheimdienst über das extremistische Personenpotenzial der Partei. Dagegen hat die AfD geklagt – vergeblich.
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund in dem Bericht schreiben, dass die AfD ein extremistisches Personenpotenzial von etwa zehntausend Menschen oder 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder habe.
Diese Passage wollte die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht streichen lassen. (AFP)
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
