Klimageld und andere Ampel-Baustellen: „Das war ein problematischer Satz vom Finanzminister“

Brigitte Knopf, Vize des Expertenrates für Klimafragen, sagt im Podcast, wo die Ampel in der Klimapolitik trotz widriger Umstände Lösungen finden sollte. Und was sie von Lindners Aussagen zum Klimageld hält.

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Weniger Geld, wütende Bauern und fehlende Einigkeit: Die Ampel ist bei der Klimapolitik mit ziemlichem Ballast ins neue Jahr gestartet. Hilft aber alles nichts, denn eine Reihe loser Enden wartet dringend auf einen Knoten, zum Beispiel hat die Ampel immer noch kein neues Klimagesetz verabschiedet. Brigitte Knopf begleitet qua Amt das klimatische Wirken der Bundesregierung intensiv, im Podcast sagt die Vizevorsitzende des Expertenrates für Klimafragen, wo die Koalition in diesem Jahr in der Klimapolitik noch Lösungen finden sollte – und welche es geben kann.

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Die Klimaphysikerin Knopf war bis Ende Dezember Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change gewesen. Jetzt bereitet sie die Gründung eines neuen Thinktanks vor, der sich vor allem mit der Verbindung von Klima- und Sozialpolitik beschäftigen wird. „Zukunft KlimazSozial“ soll bis zum Sommer dieses Jahres die Arbeit aufnehmen.

Im Podcast spricht Brigitte Knopf unter anderem darüber, warum das Klimageld jetzt anders als von Christian Lindner zu Wochenbeginn angekündigt nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen sollte. Das Klimageld soll den steigenden CO2-Preis ausgleichen, mit dem fossile Energieträger wie Öl und Gas kontinuierlich teurer gemacht werden. Lindner hatte zum Klimageld unter anderem gesagt, dass ja stattdessen der Einbau einer Wärmepumpe gefördert werde und sich gegen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gewandt.

Klimaschädliche Subventionen, Bauernproteste und Kohleausstieg

Knopf erläutert den Unterschied zwischen Klimageld und Subventionen für einen Umstieg auf klimafreundliche Energieträger und warum das nicht gegeneinander ausgespielt werden sollte: „Das war hier ein problematischer Satz vom Finanzminister“, sagt sie dazu. Was den Abbau klimaschädlicher Subventionen betrifft, eine weitere Vereinbarung der Ampel im Koalitionsvertrag, ist sie nach den Erfahrungen mit den Protesten der Bauern und Spediteure in diesen Tagen „sehr gespannt“, ob da noch etwas kommen wird.

Allerdings, so die Wissenschaftlerin, lässt sich aus den Protesten jetzt auch einiges für die Unterstützung der grünen Transformation lernen. Außerdem spricht sie im Podcast auch darüber, warum es politisch sinnvoll sein könnte, den Kohleausstieg 2024 nicht zu diskutieren und sie erklärt, was für eine gelungene Transformation neben klimapolitischen Zielen besonders wichtig ist.

Im Anschluss an das Gespräch mit Brigitte Knopf schaut Susanne Ehlerding vom Tagesspiegel Background Agrar und Ernährung noch einmal genauer auf die Bauernproteste und erklärt, was hinter dem Frust der Landwirt:innen steckt.

Der nächste Gradmesser erscheint am Freitag, 2. Februar. Mit Fragen, Anregungen und Kritik erreichen Sie uns unter [email protected].

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