„PCK Schwedt auf Dauer sichern“: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft

Update „PCK Schwedt auf Dauer sichern“: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft

Noch ist nichts entschieden. Doch Medienberichten zufolge könnte Rosneft Deutschland bald verstaatlicht werden, anstatt die Treuhänderschaft fortzusetzen.

Die Bundesregierung prüft offenbar die Möglichkeit einer Enteignung von Rosneft Deutschland. Die Firma sei am Montag förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen worden, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Anhörung ist demnach einer Enteignung vorgeschaltet und Teil des förmlichen Verfahrens, das der Bund einhalten wolle.

Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Allerdings halte die Regierung demnach die ständige Verlängerung der bestehenden Treuhandverwaltung nicht mehr für das geeignete Mittel im Umgang mit dem Unternehmen.

Rosneft seit 2022 in Treuhänderschaft

Der russische Staatskonzerns Rosneft hält die Mehrheit an der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt. Das Ministerium hatte Rosneft Deutschland im September 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter die treuhänderische Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.

Diese gilt für jeweils sechs Monate und muss dann verlängert werden. Die nächste Verlängerung steht im März an. Das Ministerium hatte seine damalige Entscheidung mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland begründet.

Habeck reist für Rohöl-Gespräche nach Polen

„Wir sind in Schwedt auf einem guten Weg“, erklärte am Mittwoch der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Die Bundesregierung werde „auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und die sichere Versorgung Ostdeutschlands unternehmen“.

Zur Versorgung von Schwedt mit Rohöl gibt es Kellner zufolge „Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan“. Er werde dazu kommende Woche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Polen reisen. „Oberstes Ziel bleibt, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Betrieb von Rosneft Deutschland und der PCK Schwedt sowie der Raffinerien MiRO und Bayernoil verlässlich und auf Dauer zu sichern.“ An den Raffinerien MiRO in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg hält Rosneft Deutschland 24 beziehungsweise 28,57 Prozent. (dpa, AFP)

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