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Aus für Rat der Arbeitswelt: Hubertus Heil spart sich Beratergremium zur Zukunft der Arbeit
Nach knapp vier Jahren wird der Rat der Arbeitswelt aus Wissenschaftlern und Sozialpartnern eingestellt. Das Ministerium setzt andere Prioritäten.
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Enttäuschung und Unverständnis spricht aus dem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Man sei „befremdet von der plötzlichen Entscheidung“, heißt es vom sogenannten Rat der Arbeitswelt. Den Sachverständigen sei nicht bewusst gewesen, „dass der Arbeit dieses Gremiums seitens des Ministeriums so wenig Vertrauen entgegengebracht wird“. Der Rat der Arbeitswelt wurde von Heil 2020 als eine Art Sachverständigenrat zur Zukunft der Arbeit eingerichtet. Zum 30. Juni stellt er die Arbeit ein, es gibt kein Geld mehr.
„Die Haushaltslage und die multiplen Herausforderungen haben auch im BMAS zu einer Umpriorisierung des Ressourceneinsatzes geführt“, erläutert das Arbeitsministerium auf Anfrage. Bundesminister Heil habe die Mitglieder des Rats der Arbeitswelt deshalb informiert, dass mit der Beendigung des Projekts „auch die Mitgliedschaft der 13 Ratsmitglieder zum 30. Juni 2024 endet“. Für die „Arbeitsweltberichterstattung“ standen zwei Millionen Euro zur Verfügung. Neben Haushaltsmitteln „bindet das Projekt personelle Ressourcen, die künftig für neu priorisierte Vorhaben, wie z.B. zur Umsetzung des Jobturbos zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten eingesetzt werden können“, heißt es im Ministerium.
2 Millionen Euro spart das Arbeitsministerium
Drei Institute beteiligt
Anfang 2020 hatte Heil den Rat mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eingerichtet. Einmal im Jahr verfasste das Gremium einen „Handlungsempfehlungsbericht“. Der „interdisziplinär und praxisbezogen“ (Heil) agierende Rat wurde von drei Instituten unterstützt, die, anders als die Ratsmitglieder, bezahlt werden wollen: Prognos, das Institut für Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen sowie das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.
„Wir sehen vielfältige Alternativen, wie trotz haushälterischen Restriktionen, der Rat weiterarbeiten könnte.
Schreiben der Ratsmitglieder an Minister Hubertus Heil
2021 hatte der Rat seinen ersten Bericht vorgelegt. Minijobs abschaffen, Soloselbstständige schützen und Weiterbildung zu einer Säule des Bildungssystems machen – das waren einige Empfehlungen. Es folgten weitere Studien, zuletzt befasste sich das Gremium unter der Leitung von Franz Donner, Ex-Personalchef der Zeiss Gruppe, mit den Folgen von Dekarbonisierung und Digitalisierung/Künstliche Intelligenz.
„Wir sehen Alternativen, wie trotz haushälterischen Restriktionen, der Rat weiterarbeiten könnte“, schreiben die Räte an Heil und bitten darum, die Entscheidung zu überdenken. „In der Gestaltung der Arbeitswelt geht es um längerfristige Entwicklungen und Weichenstellungen, für die der Rat gebildet wurde.“
Heil hält an seiner Entscheidung fest. Zum Dank für ihr Engagement möchte der Minister die Räte demnächst zum Abendessen einladen.
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Eine Quelle: www.tagesspiegel.de
