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Politik
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„Nicht wegducken vor der Verantwortung“: Grünen-Chefin Lang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-Aus
© dpa/Christoph Soeder „Nicht wegducken vor der Verantwortung“: Grünen-Chefin Lang glaubt nicht an vorzeitiges Ampel-AusAn Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel beteiligt sich Grünen Co-Chefin Lang nicht. Sie glaubt aus…
Rechtsextremes Magazin an Bahnhofskiosken: Zeitungsläden stoppen „Compact“-Verkauf
© imago/Michael Trammer Rechtsextremes Magazin an Bahnhofskiosken: Zeitungsläden stoppen „Compact“-VerkaufDer Verfassungsschutz stuft das „Compact“-Magazin seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Trotzdem steht es…
„Wie kann das Ganze finanziert werden?“: SPD-Chef rüffelt Lindner und Habeck in Steuerdebatte
© dpa/Kay Nietfeld „Wie kann das Ganze finanziert werden?“: SPD-Chef rüffelt Lindner und Habeck in SteuerdebatteFinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen…
Aussage über extremistisches Personenpotenzial: AfD scheitert mit Eilantrag gegen…
© AFP/MICHELE TANTUSSI Aussage über extremistisches Personenpotenzial: AfD scheitert mit Eilantrag gegen VerfassungsschutzschutzberichtIn einer Passage des Verfassungsschutzberichts von 2022 schreibt der Inlandsgeheimdienst über das…
Hinter den Kulissen von Karlsruhe: Wie ein deutscher Verfassungsrichter gemacht wird
© dpa/Uwe Anspach Hinter den Kulissen von Karlsruhe: Wie ein deutscher Verfassungsrichter gemacht wirdDie Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche…
Boris Pistorius über die Kriegsgefahr: „Ich will unsere Gesellschaft wachrütteln“
© Mario Heller/Tagesspiegel Vor einem Jahr ist er als Verteidigungsminister vereidigt worden. Boris Pistorius spricht über die Bedrohung aus Russland, die Gefahr für Deutschland – und über den Vorschlag, die Truppe für Ausländer zu…
Besuch rund um Münchner Sicherheitskonferenz: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach…
© dpa/Kay Nietfeld Exklusiv Besuch rund um Münchner Sicherheitskonferenz: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Deutschland Zum zweiten Mal binnen eines Jahres plant der ukrainische Präsident einen Besuch in der Bundesrepublik.…
Christian Lindner im Interview: „Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“
© Tagesspiegel/Nassim Rad Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie? Von Martin Greive Herr…
Unterstützung für Lindner: Bund der Steuerzahler fordert komplette Abschaffung des Soli
© dpa/Ann-Marie Utz Update Unterstützung für Lindner: Bund der Steuerzahler fordert komplette Abschaffung des SoliDie Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der…
„Die FDP macht eine große Show“: SPD und Grüne erzürnt Nein zum Lieferkettengesetz
© dpa/Kay Nietfeld „Die FDP macht eine große Show“: SPD und Grüne erzürnt Nein zum LieferkettengesetzIm letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so…