In der Bundesregierung sind die Bemühungen um eine Zustimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig gescheitert. Der SPD-Politiker sagte, die FDP sei nicht bereit, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung in der Europäischen Union (EU) enthalten müssen, was einem Nein gleichkommt.
„Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr“, sagte Heil. „Eine EU-Lieferkettenrichtlinie stärkt die Menschenrechte in internationalen Handelsbeziehungen, wenn es etwa darum geht, Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen.“ Damit steht das EU-Vorhaben insgesamt auf der Kippe, da die erforderliche Mehrheit in der EU aufgrund der Bedenken auch aus anderen Ländern nicht in Sicht ist.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vorige Woche mitgeteilt, sie könnten die EU-Richtlinie nicht mittragen. In Deutschland hatten die großen Wirtschaftsverbände ein Nein zu den EU-Plänen gefordert, Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht zu nehmen.
Heil: EU-Partner werden kein Verständnis haben
Nach Heils Worten wäre das EU-Vorhaben auch im Sinne der deutschen Wirtschaft. „Eine solche Richtlinie schafft einheitliche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa und ist damit im Interesse der deutschen Unternehmen“, sagte Heil. Der Arbeitsminister warf dem Koalitionspartner vor, sich einem Bürokratieabbau versperrt zu haben. Die Enthaltung werde zudem bei EU-Partnern nicht gut ankommen.
„Um eine deutsche Zustimmung zu ermöglichen, habe ich in der Koalition bis zum Schluss Kompromiss- und Lösungsvorschläge gemacht, die schnelle Entlastungen und eine unbürokratische Umsetzung für deutsche Unternehmen ermöglicht hätten“, sagte Heil. „Die FDP war nicht bereit, diesen Lösungsweg mitzugehen, und hat ihn jetzt definitiv abgelehnt. Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird.“
